Alle gelöschten Tweets von Politikern

Hier twittert der Newsdesk der SPD-Bundestagsfraktion. Impressum: http://www.spdfraktion.de/impressum

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Das #Wohnungseigentumsgesetz (WEG) 🏘 wird grundlegend reformiert. Für unseren rechtspolitischen Sprecher Johannes Fechner ein wichtiger Schritt, um "weniger Zoff und mehr #Klimaschutz in Wohnungseigentümergemeinschaften" gewährleisten. Mehr dazu: spdfraktion.de/presse/stateme…

Rote Karte von @KatjaMast für @rbrinkhaus, der der #Grundrente die Nachhaltigkeit abspricht: "Das hat nichts mit Leistungsgerechtigkeit zu tun; das hat nichts damit zu tun, dass wir die Rentenversicherung damit stabilisieren und die Anerkennung steigern!" Sozialstaat geht anders!

RT @bayern2: Nach der Einigung auf die Aufnahme von Menschen aus #Moria kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich andere EU-Staaten. Er sei manchmal auch sprachlos, wie einzelne Regierungen mit dem Leid von Menschen und den europäischen Werten umgingen: br.de/radio/bayern2/…

Die 🇪🇺-Finanzminister haben heute über das Hilfspaket für Europa beraten. Fraktionsvize @Achim_P sieht in dem Wiederaufbauprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro einen möglichen "Meilenstein der europäischen Integration" in und nach der #Corona-Krise. spdfraktion.de/presse/stateme…

RT @HildeMattheis: Sehr schön! Das #Lobbyregister wird nun doch auf die #Bundesregierung ausgeweitet, nachdem die #Union ihren Widerstand aufgegeben hat. Dennoch muss das Paket enger geschnürt werden, damit am Ende ein wirklich effektives und wirksames Lobbyregister auf den Weg gebracht werden kann

RT @BMF_Bund: Wir haben bereits eine ganze Reihe von Massnahmen gegen #Steuervermeidung und #Steuerhinterziehung ergriffen wie die Anzeigepflicht für grenzüberschreitende #Steuergestaltungen. #CumEx-Geschäfte dürfen wir nicht hinnehmen. @OlafScholz in der #Regierungsbefragung.

2️⃣ "30 Jahre Deutsche Einheit - Transformationsprozess in ganz Deutschland gestalten". Auch zu diesem Thema haben wir zwei Gäste eingeladen: @lutzmache und @saelhoff von @WSDOsten.

RT @schneidercar: Kämpferische und kluge Rede von Kanzlerkandidat @OlafScholz. Er steht für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gute Arbeit und eine starke, nachhaltige Wirtschaft. Voraussetzung dafür ist eine funktionierende EU. #BesterMann #btw21 #Respekt #Zukunft #Europa @spdbt https://t.co/fFKHOj4w7G

RT @HeikoMaas: Heute Nacht kamen 43 Tonnen Hilfsgüter aus Deutschland in #Beirut an. Wir vergessen nicht. Wir helfen weiter, wenn die Katastrophen aus den Schlagzeilen verschwinden. twitter.com/germanembbeiru…

@FrankSchwabe zu #HongKong: Wir erwarten, dass die chinesische Regierung ihre Angriffe auf die Demokratie in Hongkong unverzüglich einstellt. Zudem muss das Ende Juni verabschiedete Sicherheitsgesetz für Hongkong umgehend zurückgenommen werden.“ spdfraktion.de/presse/stateme…