Sven Kindler 🇪🇺
Folgen#MdB #Grüne Haushaltspolitischer Sprecher #Betriebswirt #Haushalt #Finanzen #Europa #Antifaschismus
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Wow, 630.000 Menschen!! Wieder eine der größten Demos in 🇩🇪 *seit Jahrzehnten*. An einem kalten Novembertag mit Schietwetter. Das widerlegt alle in der Bundesregierung, die in den letzten Wochen auf ein Ende der Klimaproteste gehofft haben. Nix da! 💪✊🌍 #NeustartKlima
Auch fernab vom #Mautdesaster wird im Verkehrsministerium viel Steuergeld verschwendet. Für die nächsten Jahre will @AndiScheuer die Autobahnen weiter privatisieren und für neue #ÖPP-Projekte fast 6 Milliarden Euro zum Fenster rausschmeißen morgenpost.de/227640505?utm_…
Prioritätensetzung a la @CSU. Geld für Flugtaxis statt #Verkehrswende für alle. Tja 🤷🏼♂️ https://t.co/obqVXHrRtC
RT @lucasguttenberg: Die Bundesregierung verschiebt ihre Position in den Verhandlungen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU: Statt…
Yeah, Hammer!! Alle Stimmen ausgezählt. In #Hannover gibt es eine riesige Sensation. @BelitOnay gewinnt hauchdünn (50 Stimmen) die erste Runde für die Oberbürgermeisterwahl und tritt in der Stichwahl gegen den CDU-Kandidaten Scholz an. Marc Hansmann von der SPD auf Platz 3. https://t.co/kzzN88xO4E
Haushaltsausschuss: Auweia. Mehrere #CDU-Abgeordnete plädieren für die Nutzung der Atomenergie, wegen Klimakrise. Nix verstanden. Atomenergie ist hochgradig gefährlich und umweltschädlich und blockiert den schnellen Umbau für ein Energiesystem mit 100% Erneuerbaren. #bundestag
Funfact: Das Treffen wurde von Kapsch organisiert und war in einem Konferenzraum im BER. Das passt.
Das #NotMyKlimapaket ist ne Mogelpackung. Weniger als die Hälfte sind überhaupt neue Investitionen, Rest ist längst im Finanzplan gewesen. Stattdessen verschwendet die GroKo weiter *57 Mrd Euro* an klimaagressiven Subventionen. Mein Interview mit @DLF 👇 deutschlandfunk.de/gruener-hausha…
@MGrosseBroemer @MelAmann @AndiScheuer Interessant (man könnte auch sagen erschreckend), dass sie die Möglichkeit der Überprüfung und Kontrolle exekutiven Handelns durch Gerichte, Parlamente und Aufsichtsbehörden nach dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetz (Art. 20 (3)) als „Bürokratie“ bezeichnen #Abgründe
