Politwoops

Funfact: Das Treffen wurde von Kapsch organisiert und war in einem Konferenzraum im BER. Das passt.

Das #NotMyKlimapaket ist ne Mogelpackung. Weniger als die Hälfte sind überhaupt neue Investitionen, Rest ist längst im Finanzplan gewesen. Stattdessen verschwendet die GroKo weiter *57 Mrd Euro* an klimaagressiven Subventionen. Mein Interview mit @DLF 👇 deutschlandfunk.de/gruener-hausha…

@MGrosseBroemer @MelAmann @AndiScheuer Interessant (man könnte auch sagen erschreckend), dass sie die Möglichkeit der Überprüfung und Kontrolle exekutiven Handelns durch Gerichte, Parlamente und Aufsichtsbehörden nach dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetz (Art. 20 (3)) als „Bürokratie“ bezeichnen #Abgründe

Wow! Großartige Rede von @LieblingXhain im Bundestag zum AfD-Antrag zur #Antifa: Ihr Rassismus, ihr Hass, ihre Hetze wird scheitern, sie werden scheitern. Die AfD wird scheitern. Ihre Kinder werden so wie ihr. #nonazis #noafd #antifaschismus

Statt voller Transparenz beim Maut-Desaster gibt es von @AndiScheuer nur Tricksen, Tarnen, Täuschen. Daher fordere ich in einem Brief, dass er alles offenlegt und erklärt, was ein Schiedsverfahren die Steuerzahler*innen kosten wird. #PkwMaut #Murks #CSU https://t.co/0zvvYRGhVJ

„Der Energie- und Klimafonds ist ja nicht mal Teil des Entwurfs. Man kann im wahrsten Sinne des Wortes sagen: Das ist Stückwerk, was Sie hier abliefern. Dass es keine ökonomischen, keine klimapolitischen Antworten im Haushaltsentwurf gibt, ist brandgefährlich in dieser Situation“ https://t.co/MWRI34wIzb

@_FriedrichMerz das waren noch für Zeiten, als im #Bundestag der Querschnitt der Bevölkerung abgebildet wurde https://t.co/cTJlJEg1q6

@akm0803 Früher war Gauland bürgerlich, heute ist er rechtsradikal („Vogelschiss“, „stolz auf die Leistungen von deutschen Soldaten in zwei Weltkriegen“). Kablitz ist sich dagegen treu geblieben, er war schon immer rechtsextrem.

RT @florianklenk: Sie legen den Kopf von Anselm S. unters Auto. Der Polizist am Lenkrad sieht es. Dann fährt er los und die Kollegen reisse…

@csu_bt @GrueneBundestag https://t.co/vBQgZGvE4i