Politwoops

Wenn für #Maaßen *zusätzliche* B9-Stelle im @BMI_Bund geschaffen wird, muss 1.) „unabweisbarer, auf andere Weise nicht zu befriedigender Bedarf“ bestehen 2.) andere Stellen dafür eingespart werden 3.) Haushaltsausschuss zustimmen Rechtsgrundlage: Haushaltsgesetz 2018, § 15

RT @Matthias_Quent: Dass der #Verfassungsschutz die Verfassung schützt könnte eine gezielte Fehlinformation sein. #Maaßen #Chemnitz

Die Bereich #Bau, #Wohnen, #Stadtentwicklung übernimmt zukünftig Staatsekretär Engelke, der bisher null Ahnung von dem Thema hat. Neben dem krassen Skandal um #Maaßen und unsere #Demokratie, zeigt das auch am Rande wie scheißegal der #CSU und Bundesregierung das Thema Wohnen ist

„Klimaschutz ist die Menschheitsfrage. Es geht um den Schutz unserer eigenen Lebensgrundlagen als Menschen.“ https://t.co/ZlH5fgdb0K

@FlorianGathmann @FDPimBundestag @cducsubt @GrueneBundestag Stimmt nicht, GRÜNE sind auch alle aufgestanden. Applaus bei CDU/CSU und FDP war ganze Zeit eher mau. #faktencheck

RT @dneuerer: Handelsblatt: #Verfassungsschutz soll brisante Informationen an #AfD weitergegeben haben. hbapp.handelsblatt.com/cmsid/23009534… #Maassen #m…

RT @Kraftklub: Auf, hinter und vor der Bühne so viele stabile Menschen. ❤️ https://t.co/uhvRzXGCGx

RT @KonstantinNotz: Es ist schlicht widersprüchlich, dass zahlreiche in CDU und CSU mit lautem Getöse sogar ein VERBOT der schlimmen aber…

RT @ProfSalzborn: "heimat" also. von vielen denkbaren neuausrichtungen des @BMI_Bund eine der schlechtesten. https://t.co/HAtYbS6ugS

In #Chemnitz haben gestern 6.000 Neonazis gewütet, den Hitlergruß gezeigt, Journalist*innen bedroht und Menschen gewalttätig attackierte. Unerträglich, dass #Kubicki und die #FDP das versuchen zu rechtfertigen und zu relativieren. #DieNeueRechteFDP #AfDlight