Alle gelöschten Tweets von Politikern

Katja Leikert (unbekannt) hat getwittert :

Die Mittel aus dem #Wiederaufbaufonds #RecoveryFund dürfen ausschließlich in Zukunftsinvestitionen fließen und nicht für die Sanierung der Haushalte oder der Sozialsysteme der Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Mein Interview zum neuen #MFR 👉🏻 cducsu.de/presse/texte-u…

Peter Kolba (austria) hat @florianklenk retweetet :

RT @florianklenk: Pensionisten dürfen wochenlang ihr Zimmer oder ihr Heim nicht verlassen, damit sie sich und damit andere Heimbewohner nicht infizieren. defacto ist das wochenlanger freiheitsentzug. Ist das angemessen? Gibt es gelindere Mittel? Ein wichtiger ORF-Beitrag. tvthek.orf.at/profile/Wien-h…

Uwe Kekeritz (unbekannt) hat @UweKekeritz geantwortet :

Das nehmen wir beim Wort. #Kanzleramt und @BMWi_Bund dürfen ein Lieferkettengesetz nicht weiter blockieren, der lang angekündigte Entwurf muss endlich tatsächlich vorgelegt werden. Mehr zum Lieferkettengesetz: lieferkettengesetz.de @LieferkettenG

Uwe Kekeritz (unbekannt) hat @UweKekeritz geantwortet :

Das nehmen wir beim Wort. #Kanzleramt und @BMWi_Bund dürfen ein Lieferkettengesetz nicht weiter blockieren, der lang angekündigte Entwurf muss endlich tatsächlich vorgelegt werden. Mehr zum Lieferkettengesetz: lieferkettengesetz.de @LieferkettenG

RT @JurgenKlatzer: Derzeit dürfen Betriebe bis zu 400m² öffnen. Größere wollen deshalb vor Gericht ziehen. Schramböck rät ihnen, "ihre Zeit nicht mit Anwälten zu verschwenden". ÖRAK-Präsident Wolff: "Ich werde ihr erklären, was eigentlich unsere Funktion im Rechtsstaat ist." diepresse.com/5801623/anwalt…

RT @JurgenKlatzer: Derzeit dürfen Betriebe bis zu 400m² öffnen. Größere wollen deshalb vor Gericht ziehen. Schramböck rät ihnen, "ihre Zeit nicht mit Anwälten zu verschwenden". ÖRAK-Präsident Wolff: "Ich werde ihr erklären, was eigentlich unsere Funktion im Rechtsstaat ist." diepresse.com/5801623/anwalt…

Sönke Rix MdB (unknown) hat @SoenkeRix retweetet :

RT @SoenkeRix: Jede einzelne Beschränkung anlässlich der Corona-Pandemie muss auch hinterfragt werden dürfen, aber die pauschale Forderung sämtliche Corona-Beschränkungen aufzuheben, entspricht absolut nicht meinen Vorstellungen von Solidarität. Auch das Allgemeinwohl ist hohes Gut.

Niema Movassat (unbekannt) hat getwittert :

In #Hessen dürfen Restaurants u. Biergärten wieder öffnen. Pcknicken oder grillen im Park bleibt verboten. Wer kennt es nicht: setzt dich in den Park und ißt eine Stulle und zack hast du #Corona. Man merkt eben, wie sehr die Öffnungen durch Wirtschaftslobbys bestimmt werden.

Saskia Esken (unbekannt) hat @nilsnto geantwortet :

@nilsnto @Bilbo2810 @paul_wetzl Natürlich hätte er sprechen dürfen, wer würde ihn hindern? Die Hochschule hat lediglich im Rahmen ihrer Raumvergabeordnung einen Raum nicht überlassen. Was hat das bitte mit Meinungsfreiheit zu tun? Sie ist eben kein Recht, gehört zu werden und auch kein Recht auf eine Bühne.

Dieter Janecek (unbekannt) hat @DJanecek geantwortet :

3) So dürfen Routen in Frankreich, die mit TGV in 2 1/2 Std. zurückgelegt werden können, künftig nicht mehr von Air France geflogen werden. CO2-Ausstoß pro Passagierkilometer bis 2030 soll um 50% sinken, etc. Die Schweiz verlangt Beschäftigungsgarantien. Österreich Klimagarantien