Alle gelöschten Tweets von Politikern

Stephan Kühn (unbekannt) hat @tagesschau retweetet :

RT @tagesschau: RT @tagesschau: Ramsauer, Scheuer und eine Maut wider besseres Wissen tagesschau.de/wirtschaft/u-a… #PKWMaut #UAusschuss

Ulli Nissen (unbekannt) hat @spdbt retweetet :

RT @spdbt: Die #PkwMaut-Verträge vor dem EuGH-Urteil zu unterschreiben, statt unserem Moratoriumsvorschlag zu folgen, war ein Fehler von @andischeuer. "Heute muss der Bundesverkehrsminister mit den Folgen leben und sich zu Recht unbequeme Fragen stellen lassen“, findet @soerenbartol.

SPD im Bundestag (unbekannt) hat getwittert :

Die #PkwMaut-Verträge vor dem EuGH-Urteil zu unterschreiben, statt unserem Moratoriumsvorschlag zu folgen, war ein Fehler von @andischeuer. "Heute muss der Bundesverkehrsminister mit den Folgen leben und sich zu Recht unbequeme Fragen stellen lassen“, findet @soerenbartol.

Sven Kindler 🇪🇺 (unknown) hat getwittert :

.@AndiScheuer hatte „volle Transparenz“ beim #PKWMaut-Desaster versprochen. Oder so ähnlich... https://t.co/6qyqhWWfvS

Sven Kindler 🇪🇺 (unknown) hat getwittert :

Es gab sehr viele Rechtsgutachten, die dargelegt haben, warum die #PKWMaut der #CSU europarechtswidrig ist. Der einzige Gutachter, der das anders sah und dem @AndiScheuer geglaubt hat, wurde von ihm selbst beauftragt. Tja. Sowas kommt sowas. #MautDesaster m.kn-online.de/Nachrichten/Po…

Stephan Kühn (unbekannt) hat getwittert :

Der Gutachter (Prof. Hillgruber), der als einziger an hohe Einnahmen durch die #pkwmaut geglaubt hat, ist auch der Gutachter, der die Risko-Bewertung für Vertragsabschluss mit den Maut-Betreibern vor dem EuGH-Urteil bewertet hat. Da hast keine Fragen mehr! m.kn-online.de/Nachrichten/Po…

Stephan Kühn (unbekannt) hat getwittert :

Für die gescheiterte #PKWMaut sind allein in diesem Jahr Personalkosten von rund 1,7 Millionen Euro angefallen. Die Stellen sollten nicht gestrichen werden, sondern in chronisch unterbesetzten Bereichen eingesetzt werden, z.B. Eisenbahn-Abteilung, Abgas-Kontrollen etc. https://t.co/PInAqoQcVo

RT @AndiScheuer: #PkwMaut Wir haben nach intensiver Prüfung die Entscheidung getroffen, die Verträge „Erhebung“ und „automatische Kontrolle“ zur Infrastrukturabgabe offenzulegen. Mir liegt persönlich daran, den Deutschen Bundestag über die Verträge umfassend und transparent zu informieren. (1/3)

RT @GoeringEckardt: Es sieht sehr danach aus, dass von der #PKWMaut am Ende nichts bleiben wird, als ein riesiges Loch im Bundeshaushalt. Welche Zukunftsinvestitionen hätte eine verantwortungsvolle Bundesregierung damit finanzieren können..? 😔 stern.de/politik/deutsc…

@SKirchy22 Danke für deine Nachfrage. Dass die #PKWMaut ein Minusgeschäft für den Staat geworden wäre, belegt eine aktuelle Studie @foes_news. Die wichtigsten Ergebnisse hier 👇 gruene-bundestag.de/mobilitaet/pkw…